Allgemeine Geschäftsbedingungen der SearchBit GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der SearchBit GmbH (nachfolgend „SearchBit“ genannt) regeln die Bereitstellung aller Dienstleistungen, die SearchBit als Dienstleister für seine Kunden erbringt. Frühere Versionen der AGB werden hiermit ersetzt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung/Auftragserteilung gültige Version der AGB. Mit der Bestellung/Auftragserteilung akzeptiert der Kunde diese AGB. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst ohne erneute explizite Vereinbarung. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie mündliche Nebenabreden, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch SearchBit. SearchBit widerspricht hiermit ausdrücklich abweichenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende Bedingungen sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ungültig. Für Leistungen an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten diese AGB nur, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften abweichen.

2. Angebote, Präsentationen, Annahme

2.1. Angebote von SearchBit, einschließlich der darin enthaltenen Preis- und Honorarangaben, sind – sofern nicht anders festgehalten – unverbindlich und werden ausschließlich schriftlich (per Post, Telefax oder E-Mail) erteilt. Die Angebote beziehen sich auf das gesamte Leistungsspektrum, sofern nicht ausdrücklich Teilleistungen angeboten werden.

2.2. Angebote inklusive Preisangaben werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Für spezifische, vom Kunden nicht explizit genannte Umstände, die außerhalb unserer Kenntnis liegen, kann keine Berücksichtigung erfolgen.

2.3. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.4. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, steht SearchBit für die Teilnahme an Präsentationen und ähnlichen Veranstaltungen ein angemessenes Honorar für den entstandenen Aufwand sowie für Leistungen Dritter zu.

2.5. Sollte kein Auftrag zustande kommen, sind alle präsentierten Unterlagen und Kopien, unabhängig von ihrer Form, unverzüglich an uns zurückzugeben (elektronische Dokumente sind zu löschen), und wir behalten uns das Recht vor, die präsentierten Ideen, Konzepte und Entwürfe anderweitig zu verwenden.

2.6. SearchBit ist nicht verpflichtet, die Vertretungsbefugnis der für den Kunden handelnden Personen zu überprüfen. Der Kunde akzeptiert, dass Erklärungen dieser Personen für ihn bindend sind.

3. Honorar

3.1. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, in Euro zuzüglich Umsatzsteuer und etwaiger Auslagen, wie Fahrtkosten, wobei diese entweder nach dem amtlichen Kilometergeld oder den tatsächlich anfallenden Reisekosten (Bahn, Flugzeug, je zweite Klasse), Übernachtungskosten (ortsüblich, 4 Sterne) sowie Honorar für Drittleistungen berechnet werden.

3.2. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, hat SearchBit Anspruch auf ein angemessenes Honorar für jede einzelne Leistung. Nicht im vereinbarten Honorar enthaltene Leistungen werden separat berechnet. Sind Stunden- oder Tagessätze angegeben, gilt eine Verrechnung nach diesen Sätzen als angemessen.

3.3. Können Leistungen aufgrund vom Kunden zu vertretender Gründe nicht fertiggestellt werden, besteht Anspruch auf das vereinbarte Honorar oder, falls nicht vereinbart, auf ein angemessenes Honorar. Werden Leistungen aufgrund von Gründen, die weder SearchBit noch der Kunde zu vertreten haben, nicht fertiggestellt, besteht Anspruch auf ein angemessenes Honorar für die erbrachten Leistungen.

3.4. Die Vertragsentgelte sind gemäß dem von Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (Basis=100) wertgesichert. Die Anpassung erfolgt jährlich, kann aber nie zu einer Senkung der Entgelte führen. Ausgangspunkt für eine VPI-Anpassung ist der Januar-Wert des Vorjahres. Eine Information über die Anpassung erfolgt vorher.

4. Zusicherungen und Unterlagen seitens des Kunden

4.1. Der Kunde garantiert und haftet dafür, dass er alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und Rechte für den Betrieb, die Wartung und Verbesserung seiner Website(s) besitzt und wird alle Anstrengungen unternehmen, diese aufrechtzuerhalten. Der Kunde garantiert zudem, dass er seine Website rechtmäßig betreibt und sie nicht für unrechtmäßige Zwecke nutzt oder nutzen lässt. Der Kunde ist verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um Rechtsverstöße oder missbräuchliche Nutzung seiner Website(s) zu verhindern.

4.2. Der Kunde wird SearchBit unverzüglich nach Auftragserteilung mit allen erforderlichen Informationen, Zugangsdaten und Unterlagen versorgen. Der Kunde haftet für die Richtigkeit dieser Informationen.

4.3. Stellt der Kunde Unterlagen (Fotos, Logos, Zeichnungen, Texte etc.) zur Verfügung, muss er diese auf Urheber- und Kennzeichenrechte sowie auf Rechtsnormverstöße prüfen. Der Kunde haftet für die Rechte an diesen Unterlagen. Werden wir wegen Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, uns schadlos zu halten und sämtliche Nachteile zu ersetzen.

4.4. SearchBit ist nicht verpflichtet, Sicherungskopien der vom Kunden betriebenen Website(s) oder zur Verfügung gestellten Unterlagen zu erstellen oder zu sichern.

5. Leistungen Dritter

5.1. SearchBit ist berechtigt, sich zur Ausführung der Leistungen Dritter zu bedienen.

5.2. Von SearchBit eingebundene Drittsoftware wird dem Kunden auf Basis und zu den Bedingungen eines gesonderten Lizenzvertrages überlassen. Auf Wunsch des Kunden werden die Lizenzbedingungen vorgelegt. SearchBit kann auch selbst Lizenzverträge mit dem Kunden abschließen.

5.3. Nimmt der Kunde im Zusammenhang mit unseren Leistungen auch Leistungen Dritter in Anspruch, ist er für die Einhaltung der Lizenz- oder Nutzungsbedingungen selbst verantwortlich.

6. Leistungsumfang / Dauer

6.1. Der Leistungsumfang sowie Beginn und Dauer der Leistungen von SearchBit werden in einem separaten Angebot oder Auftrag festgelegt.

6.2. Sollten Beginn und Dauer der Leistungserbringung nicht ausdrücklich festgelegt sein, beginnt die Leistungserbringung mit Vertragsabschluss und endet mit dem letzten Schritt der vereinbarten Leistungserbringung, spätestens jedoch mit dem Datum der (Schluss-)Rechnung.

7. Leistungsänderungen, Zusatzleistungen

Falls der Kunde zusätzliche oder geänderte Leistungen wünscht und SearchBit diesem Wunsch nachkommt, besteht Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. SearchBit ist grundsätzlich bereit, geringfügige, nicht kostenrelevante Änderungen durchzuführen.

8. Leistungsausführung, Mitwirkungspflicht, Rücktritt vom Vertrag

8.1. SearchBit ist zur Ausführung der Leistung erst verpflichtet, wenn alle vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt sowie alle zur Ausführung notwendigen Informationen und Unterlagen gemäß Punkt 4 beigestellt hat.

8.2. Alle unsere Leistungen (insbesondere unsere Konzepte im Zusammenhang mit Webdesign und Suchmaschinenoptimierung etc) sind vom Kunden zu überprüfen, dies auch aus wettbewerbs- und kennzeichenrechtlicher Sicht. Falls nicht innerhalb von fünf Werktagen ein schriftlicher Widerspruch erfolgt, gelten sie als freigegeben und genehmigt. Der Kunde übernimmt mit Freigabe (auch bei Unterlassung eines Widerspruchs) die Haftung für etwaige Fehler (unrichtige Daten, Rechtschreibfehler etc) ebenso wie für die etwaige Verletzung von Rechten Dritter. Nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Kunden lassen wir unsere Leistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden aus rechtlicher Sicht überprüfen.

8.3. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung unserer Leistungen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen unmöglich wird oder der Kunde trotz Aufforderung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist die Unterlagen gemäß Punkt 4. nicht beischafft oder begründete Bedenken betreffend die Bonität des Kunden bestehen und der Kunde trotz diesbezüglicher Aufforderung und Fristsetzung keine Vorauszahlung oder taugliche Sicherheit leistet, wobei als taugliche Sicherheiten lediglich ein auf Überbringer lautendes Sparbuch oder eine Bankgarantie einer österreichischen Bank oder eine Haftungserklärung eines Dritten mit einer einwandfreien Bonität, je in Höhe der Auftragssumme, gelten.

9. Eigentumsrecht, Nutzungsbewilligungen, Urheberrecht

9.1. Sämtliche unserer Leistungen und Werke, sowie auch die Leistungen von Dritten, derer wir uns bedienen, bleiben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird, stets unser alleiniges geistiges Eigentum. Hierzu zählen auch Erfindungen, Algorithmen, Software, Anwendungsprozesse, Entwürfe, Präsentationen, etc.

9.2. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, erwirbt der Kunde durch Zahlung unseres Honorars nur das Recht der Nutzung und Vervielfältigung unserer Leistungen nur für sich selbst innerhalb Österreichs und nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses (Werknutzungsbewilligung). Der Erwerb eines solchen Nutzungsrechtes setzt eine diesbezügliche ausdrückliche schriftliche Vereinbarung und die vollständige Zahlung des Honorars voraus. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung unserer Leistungen werden keine Rechte über die festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung unserer Rechte zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

9.3. Unsere Leistungen und Werke dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung (und der des Urhebers, falls es sich um Leistungen bzw Werke Dritter handelt) nicht verändert, weiterentwickelt oder an Dritte übertragen werden.

9.4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung unserer Leistungen unzulässig, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

9.5. Wir sind berechtigt, auf unserer Website sowie auf unseren Werbemitteln auf die Vertragsbeziehung mit dem Kunden oder auf den Auftrag vom Kunden hinzuweisen, dies auch unter Anführung des vom Kunden verwendeten Erkennungszeichen (Logos).

10. Abnahme

10.1. Der Kunde hat die von SearchBit GmbH in Auftrag gegebenen Leistungen (z.B. Konzepte) mangels abweichender Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen ab Aufforderung abzunehmen. Unsere Leistungen gelten jedenfalls als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fertigstellung bzw. Übergabe eine Verbesserung verlangt.

10.2. Elektronische Leistungen, wie beispielsweise von uns entwickelte Verbesserungen von Websites oder Programmen, gelten als betriebsbereit und abgenommen, wenn sie dem Kunden elektronisch (z.B. auf CD-ROM oder mittels .ftp) zur Verfügung oder online gestellt worden sind, der Kunde entsprechend informiert wurde (eine E-Mail genügt) und nicht innerhalb von 5 Werktagen vom Kunden schriftlich (per E-Mail) begründete Einwendungen erhoben werden.

10.3. Wir sind nicht verpflichtet, unsere Leistungen an Fremdsoftware anzupassen oder sie in diese zu integrieren, es sei denn, dies wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. Dies gilt auch für Änderungen der Soft- oder Hardware nach Installation.

10.4. Nach Abnahme sind wir nicht verpflichtet, die für unsere Leistungen verwendeten Daten oder unsere elektronischen Leistungen zu sichern oder weiter zu pflegen oder zu warten.

11. Leistungsfristen und Liefertermine

11.1. Unsere Angaben über Liefertermine bzw. Leistungserbringungstermine sind unverbindlich, sofern nicht deren Einhaltung ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Falls von uns ausdrücklich schriftlich zugesagte Termine (unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen) nicht eingehalten werden, ist der Kunde erst nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen, mindestens 14-tägigen, Frist berechtigt, von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Eine solche Frist beginnt mit Eingang des Mahnschreibens bei uns.

11.2. Jede vom Kunden gewünschte zusätzliche Leistung und jeder Änderungswunsch hat eine Änderung des ursprünglichen Termins zur Folge. Liefertermine bzw. Leistungserbringungstermine werden somit – sofern nicht vorab schriftlich anderes vereinbart wird – um eine im Hinblick auf die zusätzliche oder geänderte Leistung angemessene Frist verlängert.

11.3. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die von uns zu vertreten sind, werden die ursprünglichen Termine und Fristen, auch wenn diese als verbindlich zugesagt wurden, entsprechend hinausgeschoben. Etwaige durch die Verzögerungen auftretenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen, wenn die Umstände, die Verzögerungen bewirkt haben, nicht von uns zu vertreten sind.

11.4. Bei unabwendbaren sowie unvorhersehbaren Ereignissen, Betriebsstörungen, Streiks, öffentlichen Unruhen und Aussperrungen in unserem Unternehmen oder in den Betrieben eines im Rahmen des Auftrags beigezogenen Dritten, im Kriegsfall oder im Fall behördlicher Verfügung sowie in allen Fällen höherer Gewalt werden Leistungsfristen und Liefertermine für die Dauer der Störung und der Beseitigung der betrieblichen Folgewirkungen unterbrochen; jedes dieser Ereignisse berechtigt uns auch, ohne gegenüber unserem Kunden (schaden)ersatzpflichtig zu werden, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Zahlung

12.1. Grundsätzlich sind Zahlungen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf ein von SearchBit GmbH angegebenes Bankkonto zu leisten. Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. Wenn wir eine Anzahlung und/oder eine Bankgarantie verlangen, sind wir erst nach deren Erhalt zur Leistung verpflichtet.

12.2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, jedenfalls jedoch Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 zu bezahlen.

12.3. Solange der Kunde auch nur mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug ist, sind wir dazu berechtigt, jegliche Leistungen an den Kunden einzustellen. Des Weiteren sind wir berechtigt, sämtliche für den Kunden erbrachten Leistungen abzurechnen und fällig zu stellen.

12.4. Ist der Kunde auch nur mit einer Zahlung in Verzug, werden Zahlungen zuerst zur Abdeckung aufgelaufener Spesen, hierauf zur Abdeckung angefallener Verzugszinsen und sodann auf die älteste Schuld verrechnet; allfällige Zahlungswidmungen sind unbeachtlich. 12.5. Wechsel werden keinesfalls angenommen.

13. Teilrechnungen

13.1. Wir sind berechtigt, nach Maßgabe des Fortschritts der Leistungsausführung Teilrechnungen zu legen. Dies gilt auch für den Fall von Verzögerungen in der Leistungsausführung.

13.2. Falls uns nach Vertragsabschluss Umstände über die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt werden, sind wir berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen sowie die Fortführung der Leistungserbringung von der Erbringung entsprechender Sicherheiten durch den Kunden abhängig zu machen.

14. Aufrechnung / Forderungsabtretung

14.1. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit Forderungen von uns ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

14.2. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

15. Datenschutz, Zustimmung zu Werbesendungen

Bei Legung eines vom Kunden angefragten Angebotes und bei Abschluss eines Vertrags werden persönliche Daten unserer Kunden, wie Titel, Vor- und Nachname bzw. Firmenname und Firmenbuchnummer, Adresse, Kontaktinformationen (insbesondere Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) und vom Kunden registrierte Domains ermittelt und verarbeitet. Hiermit erklärt sich der Kunde ausdrücklich einverstanden. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass wir diese Daten zur Abwicklung des Auftrags, Verrechnung und Lieferung der Waren sowie zur Vereinfachung künftiger Bestellungen ebenso wie zur Werbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erheben, verwenden, verarbeiten und speichern. Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden (und zwar an SearchBit GmbH, Geusaugasse 47/33, 1030 Wien, oder per E-Mail office@searchbit.at).

16. Gewährleistung

16.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

16.2. Wir leisten nicht Gewähr und haften auch nicht für eine bestimmte oder gesteigerte Anzahl der Besucher (Visits) auf der Website des Kunden, bestimmte oder bessere Suchergebnissen für die Website in Suchmaschinen (zB Google) (Ranking), einen bestimmten oder besseren PageRank der Website in Suchmaschinen (zB Google) oder für bestimmte oder höhere (direkt oder indirekt zB durch AdSense von Google) Werbeeinahmen für den Kunden bzw auf der (den) Website(s).

16.3. Bei berechtigter Mängelrüge hat der Kunde, gemäß unserer Wahl, Anspruch auf unentgeltliche Verbesserung innerhalb angemessener Frist. Ist eine Verbesserung unmöglich, schlägt sie fehl oder ist sie für uns mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, so hat der Kunde, gemäß unserer Wahl, Anspruch auf Preisminderung oder Wandlung des Vertrages. Die Möglichkeit des besonderen Rückgriffs gemäß § 933b ABGB nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist ausgeschlossen.

16.4. Unsere Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn ein Mangel nicht unverzüglich nach Leistung bzw Lieferung/Übergabe, ein versteckter Mangel nicht sofort mit Erkennbarkeit für den Kunden uns gegenüber schriftlich unter Angabe des Mangels gerügt wurde. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, uns auch sonstige Beanstandungen ehestmöglich nach Leistung bzw Lieferung/Erhalt schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls die Leistung jedenfalls genehmigt ist. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, sind jegliche Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst und wegen Mangelfolgeschäden sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit ausgeschlossen.

16.5. Für unsere Leistungen entfällt jegliche Gewährleistung, wenn diese nachträglich durch den Kunden oder einen Dritten verändert werden oder sich etwa die elektronische Umgebung (Schnittstellen, Hard- oder Software sowie deren Komponenten) ungeeignet ist oder geändert wird.

17. Schadenersatz

17.1. Wir haften ausschließlich für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Personen- und Sachschäden, wobei der Geschädigte das Vorliegen der Fahrlässigkeit zu beweisen hat. Weitergehende Ansprüche gegen uns und gegen von uns beauftragte Dritte, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, Ersatz von mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden, Betriebsstörungsschäden, Schäden wegen Verzögerungen bei der Datenübertragung von oder zu dem Hostserver(n) des Kunden oder wegen Nichterreichbarkeit der Website, entgangenem Gewinn und nicht eingetretener Ersparnis, Vermögensansprüche anderer Art sowie auch Ansprüche wegen von Dritten gegen den Kunden erhobenen Ansprüche oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit dies nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts zulässig ist (dh jedenfalls im Bereich der leichten Fahrlässigkeit und der sogenannten „schlichten“ groben Fahrlässigkeit).

17.2. Ebenso ist jede Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte oder schädliche Software des Kunden oder Dritter (Viren, Trojaner etc) verursacht wird, ausgeschlossen, sofern der Dritte nicht von uns beauftragt wurde.

17.3. Ebenso ist jede Haftung gegen uns für und im Zusammenhang mit den Inhalten auf der vom Kunden betrieben Website(s) ebenso wie für und im Zusammenhang mit jenen Inhalten, auf die von der (den) Website(s) des Kunden direkt oder indirekt verwiesen (verlinkt) wird, ausgeschlossen.

17.4. Schadenersatzansprüche gegen uns verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, jedenfalls jedoch binnen zwei Jahren nach Beendigung des Auftrags bzw des jeweiligen Vertragsverhältnisses, in dessen Rahmen die schadenstiftende Handlung fällt.

17.5. Unsere Haftung ist für den einzelnen Schadensfall mit der Höhe des jeweiligen Nettoauftragswertes, jedoch maximal mit dem Betrag von EUR 10.000,–, begrenzt.

18. Vertragsauflösung aus wichtigem Grund

18.1. Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist von jedem der Vertragspartner durch eingeschriebenen Brief aufgelöst werden, insbesondere falls (i) über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Vermögens abgelehnt wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, d.h. insbesondere (a) wenn die Vertragsauflösung die Fortführung des Unternehmens nicht gefährden würde, wovon die Vertragsparteien aus derzeitiger Sicht jeweils ausgehen, (b) bei Verzug mit der Erfüllung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen und (c) jedenfalls nach sechs Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; (ii) einer der Vertragspartner wesentliche Pflichten dieses Vertrages (wie z.B. die Zahlungsverpflichtungen nach Punkt 12.) verletzt und trotz schriftlicher Mahnung des anderen Vertragspartners (E-Mail oder Fax genügt) unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen die Verletzung nicht abstellt; (iii) sich die Beteiligungsverhältnisse des Kunden derart verändern, dass eine Kollision mit unseren Interessen möglich ist.

18.2. Ein allfälliges Unterlassen eines Vertragspartners trotz Kenntnis eines Grundes, welcher zur sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund berechtigen würde, eine solche zu verlangen, stellt keinen Verzicht dar, die Auflösung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund zu einem späteren Zeitpunkt oder im Wiederholungsfall zu verlangen.

19. Sonstiges, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

19.1. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Mitarbeiter während und binnen eines Jahres nach Beendigung des Auftragsverhältnisses nicht in seinem Unternehmen oder in einem ihm nahestehenden Unternehmen zu beschäftigen, widrigenfalls er sich zur Bezahlung eines Jahresbezuges des übernommenen Mitarbeiters an SearchBit GmbH verpflichtet.

19.2. Die Anfechtung von Verträgen wegen Irrtums, Wegfall der Geschäftsgrundlage und laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

19.3. Mündliche Absprachen, Nebenabreden, Vertragsänderungen, Änderungen oder Ausschluss unserer AGB werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis.

19.4. Alle unsere Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der kollisionsrechtlichen Normen; Erfüllungsort ist Geusaugasse 47/33, 1030 Wien, Österreich.

19.5. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags, dieser AGB oder Bestandteile davon unwirksam sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der jeweiligen Restbestimmung. Die unwirksame Bestimmung bzw. der unwirksame Teil derselben wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, welche dem Regelungszweck und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des Teiles davon am nächsten kommt. Dies gilt auch für allfällige Punkte, welche nicht bereits durch den Vertrag oder die vorliegenden AGB geregelt sind.

19.6. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gilt für alle sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag bzw. dem Nichtzustandekommen eines Vertrages oder diesen AGB ergebenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für Wien Innere Stadt als vereinbart.

Diese AGB gelten ab 01.01.2024